Allgemeine Geschäfts- & Lieferbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der:
Orion Additive Manufacturing GmbH
Bandelstrasse 24
10559 Berlin
Deutschland

Stand: 14.10.2021

§ 1 Geltung

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die Orion Additive Manufacturing GmbH, nachfolgend ORION genannt, mit dem Kunden über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht gesondert vereinbart werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Lieferbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn ORION ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn ORION auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Alle Angebote von ORION sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Die Darstellung unseres Sortiments im Internet stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Mit der Bestellung per E-Mail, Fax oder Telefon erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Bestellt der Kunde auf elektronischem Wege, wird ORION den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. ORION kann Bestellungen innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

(2) Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Lieferanten von ORION, sofern ORION die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich erstattet.

(3) Die Angaben von ORION zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(4) Beschwerdeverfahren über Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich Verpackung und der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. In WEB-Shops, die sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB richten, verstehen sich die Preise ab Werk zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten.

(2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise von ORION zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise von ORION (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).

(3) Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig Tagen ohne jeden Abzug zu zahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgeblich für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei ORION. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(5) ORION ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von ORION durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

(6) Kauf auf Rechnung über unseren externen Partner Billpay

Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag zu dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 bzw. 30 Kalendertage nach Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig [weitere Informationen unter https://www.billpay.de/endkunden/]. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung über Billpay besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wird dem Kunden nach Prüfung der Bonität für bestimmte Angebote der Kauf auf Rechnung über Billpay gestattet, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für allgemeine Kundenanfragen (z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -rücksendungen oder Gutschriften bleiben wir auch beim Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen [weitere Informationen unter https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/] der Billpay GmbH.

(7) Kauf per Lastschrift über Billpay; Lastschriftermächtigung; Bearbeitungs-

gebühr für Rücklastschriften (a) Beim Kauf per Lastschrift über Billpay wird der Zahlungsbetrag sofort zur Zahlung per Lastschrift durch unseren externen Partner Billpay GmbH [weitere Informationen unter https://www.billpay.de/endkunden/] von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (Girokonto) fällig. Sie ermächtigen hiermit die Billpay GmbH widerruflich, die von Ihnen zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit durch Lastschrift von Ihrem Girokonto einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift über Billpay besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein Girokonto in Deutschland voraus. Wird dem Kunden nach Prüfung der Bonität für bestimmte Angebote der Kauf per Lastschrift über Billpay gestattet, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für allgemeine Kundenanfragen (z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -rücksendungen oder Gutschriften bleiben wir auch beim Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen [weitere Informationen unter https:

(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Lastschrifteinzug von dem betreffenden Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind für uns und die Billpay GmbH mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (wegen fehlender Deckung des Girokontos, wegen Erlöschens des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie die Billpay GmbH, die Lastschrift für die jeweilige Zahlungsverpflichtung noch einmal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu tragen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche behalten wir uns vor. Ihnen wird der Nachweis gestattet, dass durch die Rücklastschrift geringere oder überhaupt keine Kosten entstanden sind. Im Hinblick auf Aufwand und Kosten von Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie, im Falle eines Widerrufs oder Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall wird die Zahlung nach Rücksprache mit uns durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift rückabgewickelt.

(8) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise von ORION zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise von ORION (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

(1) Lieferungen erfolgen ab Werk.

(2) Von ORION in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(3) ORION kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Käufers – vom Käufer eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ORION nicht nachkommt.

(4) ORION haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen oder nicht, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die ORION nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse ORION die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist ORION zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber ORION vom Vertrag zurücktreten.

(5) ORION ist zu Teillieferungen nur berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, ORION erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(6) Gerät ORION mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von ORION auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.

§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet ORION auch die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.

(2) Versandart und Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von ORION.

(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstands (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder ORION noch andere Leistungen (z. B. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstands, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem ORION versandbereit ist und dies dem Kunden angezeigt hat.

(4) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch ORION betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrags der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

(5) Die Sendung wird von ORION nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

§ 6 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn ORION nicht hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstands, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstands ohne nähere Untersuchung erkennbar war, eine schriftliche Mängelrüge zugegangen ist. Auf Verlangen von ORION ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an ORION zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet ORION die Kosten des günstigsten Versandwegs; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist ORION nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von ORION, kann der Kunde unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(5) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die ORION aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird ORION nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen ORION bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen ORION gehemmt.

(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von ORION den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(7) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

§ 7 Schutzrechte

(1) ORION steht nach Maßgabe dieses § 7 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

(2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird ORION nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrags das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt ihr dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegen den Beschränkungen des § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.

(3) Bei Rechtsverletzungen durch von ORION gelieferte Produkte anderer Hersteller wird ORION nach ihrer Wahl ihre Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Ansprüche gegen ORION bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 7 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

§ 8 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1) Die Haftung von ORION auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.

(2) ORION haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung und Installation sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder Dritter oder des Eigentums des Kunden vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3) Soweit ORION gemäß § 8 Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die ORION bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren oder die sie hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von ORION.

(5) Soweit ORION technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(6) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung von ORION wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Die von ORION an den Kunden gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von ORION.

(2) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für ORION.

(3) Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden und ist einer der anderen Gegenstände als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass ORION Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt.

(4) Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von ORION an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an ORION ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. ORION ermächtigt den Kunden widerruflich, die an ORION abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für Rechnung von ORION einzuziehen. ORION darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

5) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von ORION hinweisen und ORION hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, ORION die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde gegenüber ORION.

(6) ORION wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt.

(7) Tritt ORION bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

§ 10 Nutzungsrechte an Software

(1) Soweit Gegenstand des Liefergeschäfts (auch) die dauerhafte Überlassung von Software ist, erwirbt der Kunde ein nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht, die Software auf einem Gerät zu nutzen. Das Programm darf nur zum Zwecke der Erstellung einer Programmkopie vervielfältigt werden, die der Programmsicherung dient, sofern nicht eine Sicherungskopie im Lieferumfang enthalten ist. Bei einem Wechsel der Hardware muss die Software auf der bisher verwendeten Hardware gelöscht werden.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Software Dritten auf Dauer zu veräußern oder zu verschenken, sofern sich der erwerbende Dritte mit der Weitergeltung der Bedingungen des § 10 Abs. 1 auch ihm gegenüber einverstanden erklärt.

(3) Im Falle der Weitergabe ist die Software auf der vom Kunden verwendeten Hardware zu löschen, und sämtliche Programmkopien einschließlich etwaiger Sicherungskopien sind dem Dritten zu übergeben oder nicht übergebene Datenträger zu vernichten.

§ 11 Hinweise zum Datenschutz

(1) ORION erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Sie beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und – soweit anwendbar – des Teledienstedatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Käufers wird ORION Bestands- und Nutzungsdaten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und gegebenenfalls für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen ORION und dem Kunden ist nach Wahl von ORION Berlin oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen ORION ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Die Beziehungen zwischen ORION und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrags und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.